Aus­zü­ge aus dem Bür­ger­li­chen Ge­setz­buch

Ar­ti­kel 1 

Än­de­rung des Bür­ger­li­chen Ge­setz­buchs

II. Stif­tun­gen

§ 80 (Ent­ste­hung einer rechts­fä­hi­gen Stif­tung)

1. Zur Ent­ste­hung einer rechts­fä­hi­gen Stif­tung sind das Stif­tungs­ge­schäft und die An­er­ken­nung durch die zu­stän­di­ge Be­hör­de des Lan­des er­for­der­lich, in dem die Stif­tung ihren Sitz haben soll.
2. Die Stif­tung ist als rechts­fä­hig an­zu­er­ken­nen, wenn das Stif­tungs­ge­schäft den An­for­de­run­gen des § 81 Abs. 1 ge­nügt, die dau­ern­de und nach­hal­ti­ge Er­fül­lung des Stif­tungs­zwecks ge­si­chert er­scheint und der Stif­tungs­zweck das Ge­mein­wohl nicht ge­fähr­det.
3. Vor­schrif­ten der Lan­des­ge­set­ze über kirch­li­che Stif­tun­gen blei­ben un­be­rührt. Das gilt ent­spre­chend für Stif­tun­gen, die nach den Lan­des­ge­set­zen kirch­li­chen Stif­tun­gen gleich­ge­stellt sind.

§ 81 (Stif­tungs­ge­schäft)

1. Das Stif­tungs­ge­schäft unter Le­ben­den be­darf der schrift­li­chen Form. Es muss die ver­bind­li­che Er­klä­rung des Stif­ters ent­hal­ten, ein Ver­mö­gen zur Er­fül­lung eines von ihm vor­ge­se­he­nen Zwe­ckes zu wid­men. Durch das Stif­tungs­ge­schäft muss die Stif­tung eine Sat­zung er­hal­ten mit Re­ge­lun­gen über
   1. den Namen der Stif­tung,
   2. den Sitz der Stif­tung,
   3. den Zweck der Stif­tung,
   4. das Ver­mö­gen der Stif­tung,
   5. die Bil­dung des Vor­stan­des der Stif­tung.
2. Bis zur An­er­ken­nung der Stif­tung als rechts­fä­hig ist der Stif­ter zum Wi­der­ru­fe be­rech­tigt. Ist die An­er­ken­nung bei der zu­stän­di­gen Be­hör­de be­an­tragt, so kann der Wi­der­ruf nur die­ser ge­gen­über er­klärt wer­den. Der Erbe des Stif­ters ist zum Wi­der­ru­fe nicht be­rech­tigt, wenn der Stif­ter den An­trag bei der zu­stän­di­gen Be­hör­de ge­stellt oder im Falle der no­ta­ri­el­len Be­ur­kun­dung des Stif­tungs­ge­schäfts den Notar bei oder nach der Be­ur­kun­dung mit der An­trag­stel­lung be­traut hat.

Ge­nügt das Stif­tungs­ge­schäft den Er­for­der­nis­sen des Sat­zes 3 nicht und ist der Stif­ter ver­stor­ben, fin­det § 88 Satz 2 bis 4 ent­spre­chen­de An­wen­dung.

§ 82 (Über­gang des Stif­tungs­ver­mö­gens)

Wird die Stif­tung als rechts­fä­hig an­er­kannt, so ist der Stif­ter ver­pflich­tet, das in dem Stif­tungs­ge­schäf­te zu­ge­si­cher­te Ver­mö­gen auf die Stif­tung zu über­tra­gen. Rech­te, zu deren Über­tra­gung der Ab­tre­tungs­ver­trag ge­nügt, gehen mit der An­er­ken­nung auf die Stif­tung über, so­fern nicht aus dem Stif­tungs­ge­schäf­te sich ein an­de­rer Wille des Stif­ters er­gibt.

§ 83 (Stif­tung von Todes wegen)

Be­steht das Stif­tungs­ge­schäft in einer Ver­fü­gung von Todes wegen, so hat das Nach­lass­ge­richt dies der zu­stän­di­gen Be­hör­de zur An­er­ken­nung mit­zu­tei­len, so­fern sie nicht von dem Erben oder dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker be­an­tragt wird.Ge­nügt das Stif­tungs­ge­schäft nicht den Er­for­der­nis­sen des § 81 Abs. 1 Satz 3, wird der Stif­tung durch die zu­stän­di­ge Be­hör­de vor der An­er­ken­nung eine Sat­zung ge­ge­ben oder eine un­voll­stän­di­ge Sat­zung er­gänzt; dabei soll der Wille des Stif­ters be­rück­sich­tigt wer­den. Als Sitz der Stif­tung gilt, wenn nicht ein an­de­res be­stimmt ist, der Ort, an wel­chem die Ver­wal­tung ge­führt wird. Im Zwei­fel gilt der letz­te Wohn­sitz des Stif­ters im In­land als Sitz.

§ 84 (An­er­ken­nung nach dem Tod des Stif­ters)

Wird die Stif­tung erst nach dem Tode des Stif­ters als rechts­fä­hig an­er­kannt, so gilt sie für die Zu­wen­dun­gen des Stif­ters als schon vor des­sen Tode ent­stan­den.

§ 85 (Ver­fas­sung)

Die Ver­fas­sung einer Stif­tung wird, so­weit sie nicht auf Bundes-​ oder Lan­des­ge­setz be­ruht, durch das Stif­tungs­ge­schäft be­stimmt.

§ 86 (An­wen­dung des Ver­eins­rechts)

Die Vor­schrif­ten der §§ 23 und 26, des § 27 Abs. 3 und der §§ 28 bis 31, 42 fin­den auf Stif­tun­gen ent­spre­chen­de An­wen­dung, die Vor­schrif­ten des § 27 Abs. 3 und des § 28 Abs. 1 je­doch nur in­so­weit, als sich nicht aus der Ver­fas­sung, ins­be­son­de­re dar­aus, dass die Ver­wal­tung der Stif­tung von einer öf­fent­li­chen Be­hör­de ge­führt wird, ein an­de­res er­gibt. Die Vor­schrif­ten des § 28 Abs. 2 und des § 29 fin­den auf Stif­tun­gen, deren Ver­wal­tung von einer öf­fent­li­chen Be­hör­de ge­führt wird, keine An­wen­dung.

§ 87 (Zweck­än­de­rung; Auf­he­bung)

1. Ist die Er­fül­lung des Stif­tungs­zwecks un­mög­lich ge­wor­den oder ge­fähr­det sie das Ge­mein­wohl, so kann die zu­stän­di­ge Be­hör­de der Stif­tung eine an­de­re Zweck­be­stim­mung geben oder sie auf­he­ben.
2. Bei der Um­wand­lung des Zwe­ckes soll der Wille des Stif­ters be­rück­sich­tigt wer­den, dass die Er­trä­ge des Stif­tungs­ver­mö­gens dem Per­so­nen­krei­se, dem sie zu­stat­ten kom­men soll­ten, im Sinne des Stif­ters er­hal­ten blei­ben. Die Be­hör­de kann die Ver­fas­sung der Stif­tung än­dern, so­weit die Um­wand­lung des Zwe­ckes es er­for­dert.
3. Vor der Um­wand­lung des Zwe­ckes und der Än­de­rung der Ver­fas­sung soll der Vor­stand der Stif­tung ge­hört wer­den.

§ 88 (Ver­mö­gens­an­fall)

Mit dem Er­lö­schen der Stif­tung fällt das Ver­mö­gen an die in der Ver­fas­sung be­stimm­ten Per­so­nen. Fehlt es an einer Be­stim­mung der An­fall­be­rech­tig­ten, so fällt das Ver­mö­gen an den Fis­kus des Lan­des, in dem die Stif­tung ihren Sitz hatte, oder an einen an­de­ren nach dem Recht die­ses Lan­des be­stimm­ten An­fall­be­rech­tig­ten. Die Vor­schrif­ten der §§ 46 bis 53 fin­den ent­spre­chen­de An­wen­dung.

I. All­ge­mei­ne Be­stim­mun­gen

§ 1 - Gel­tungs­be­reich

1. Die­ses Ge­setz gilt für die rechts­fä­hi­gen Stif­tun­gen des Pri­vat­rechts und des öf­fent­li­chen Rechts, ein­schließ­lich kirch­li­cher Stif­tun­gen, die in der Deut­schen De­mo­kra­ti­schen Re­pu­blik bzw. in den Län­dern Bran­den­burg, Mecklenburg-​Vorpommern, Sach­sen, Sachsen-​Anhalt, Thü­rin­gen und der ihnen gleich­ge­stell­ten Stadt Ber­lin ihren Sitz haben
2. .Die­ses Ge­setz gilt in den in Ab­satz 1 auf­ge­führ­ten Län­dern sowie der ihnen gleich­ge­stell­ten Stadt Ber­lin so­lan­ge, bis dort ein an­de­res Stif­tungs­ge­setz zu Gel­tung ge­langt.

§ 2 - Aus­le­gungs­grund­satz

Bei der An­wen­dung die­ses Ge­set­zes ist in ers­ter Linie der Wille des Stif­ters zu be­rück­sich­ti­gen.

§ 3 - Stif­tungs­be­hör­de

1. Die Lan­des­re­gie­rung legt die nach die­sem Ge­setz zu­stän­di­gen Stif­tungs­be­hör­den fest.
2. Ört­lich zu­stän­dig ist die Stif­tungs­be­hör­de, in deren Be­reich die Stif­tung ihren Sitz hat oder haben wird. Als Sitz der Stif­tung gilt, wenn nichts an­de­res be­stimmt ist, der Ort, an dem die Ver­wal­tung ge­führt wird.

II. Stif­tun­gen des Pri­vat­rechts

§§ 4 bis 9

(weg­ge­fal­len)

§10 - In­halt der Sat­zung

1. Die Sat­zung einer Stif­tung muss Be­stim­mun­gen ent­hal­ten über den Namen, den Sitz, den Zweck, das Ver­mö­gen und die Or­ga­ne der Stif­tung.
2. Die Sat­zung soll fer­ner Re­ge­lun­gen ent­hal­ten über die An­zahl der Mit­glie­der der Stif­tungs­or­ga­ne, ihre Be­stel­lung, Amts­dau­er und Ab­be­ru­fung, ihren Ge­schäfts­be­reich und ihre Ver­tre­tungs­voll­macht sowie die Ein­be­ru­fung, Be­schluss­fä­hig­keit und Be­schluss­fas­sung der Stif­tungs­or­ga­ne, die Rechts­stel­lung der durch die Stif­tung Be­güns­tig­ten, die Än­de­rung der Stif­tungs­sat­zung oder die Auf­he­bung der Stif­tung und den Ver­mö­gens­an­fall nach dem Er­lö­schen der Stif­tung.
3. Feh­len Sat­zungs­be­stim­mun­gen, kann die Stif­tungs­be­hör­de den Stif­ter oder An­trag­stel­ler zu einer ent­spre­chen­den Er­gän­zung der Sat­zung auf­for­dern. Ist der Stif­ter dazu nicht mehr in der Lage, kann die Stif­tungs­be­hör­de die Sat­zung bei der Ge­neh­mi­gung der Stif­tung er­gän­zen; das gilt nicht für Be­stim­mun­gen über Zweck und Ver­mö­gen der Stif­tung.

§ 11

(weg­ge­fal­len)

§ 12 - Haf­tung 

1. Ver­let­zen Mit­glie­der des Vor­stan­des oder eines an­de­ren Or­gans der Stif­tung schuld­haft ihre Ob­lie­gen­hei­ten, so sind sie der Stif­tung zum Er­satz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens als Ge­samt­schuld­ner ver­pflich­tet.
2. Mit­glie­der von Or­ga­nen der Stif­tung, die ohne Ent­gelt tätig sind, haf­ten nur bei vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung ihrer Pflich­ten.

§ 13 - Stif­tungs­ver­mö­gen 

1. In eine Stif­tung kön­nen alle Arten von Ver­mö­gens­wer­ten und Ge­gen­stän­de ein­ge­bracht wer­den. Ins­be­son­de­re kön­nen fi­nan­zi­el­le Mit­tel, Rech­te an be­weg­li­chen und un­be­weg­li­chen Sa­chen, For­de­run­gen, Kunst­wer­ke und Be­tei­li­gun­gen an Wirt­schafts­un­ter­neh­men Stif­tungs­ei­gen­tum dar­stel­len.Die
2. Er­träg­nis­se der Stif­tun­gen kön­nen sich aus den An­la­gen des Stif­tungs­ver­mö­gens, da­ne­ben aus Spen­den, Zu­wen­dun­gen sowie aus Leis­tungs­ent­gel­ten er­ge­ben.

§ 14 - Ver­mö­gens­ver­wal­tung 

1. Die Stif­tung ist nach den Ge­set­zen, dem Stif­tungs­ge­schäft und der Stif­tungs­sat­zung spar­sam und wirt­schaft­lich zu ver­wal­ten. Die Ver­wal­tung dient der dau­ern­den und nach­hal­ti­gen Er­fül­lung des Stif­tungs­zwecks.
2. Das Stif­tungs­ver­mö­gen ist in sei­nem Be­stand zu er­hal­ten; es sei denn, dass die Sat­zung eine Aus­nah­me zu­lässt und der Stif­tungs­zweck nicht an­ders zu ver­wirk­li­chen ist. Das Stif­tungs­ver­mö­gen ist von an­de­rem Ver­mö­gen ge­trennt zu hal­ten.
3. Bei der Ver­wal­tung von Stif­tun­gen sind die Re­geln or­dent­li­cher Wirt­schafts­füh­rung ein­zu­hal­ten.

III. Ge­neh­mi­gung und Stif­tungs­auf­sicht

§ 15 - Ge­neh­mi­gung 

1. Die Ge­neh­mi­gung einer Stif­tung wird durch die Stif­tungs­be­hör­de er­teilt.
2. Die Ge­neh­mi­gung darf nicht unter Auf­la­gen oder Be­din­gun­gen er­teilt wer­den.
3. Eine Aus­fer­ti­gung der Stif­tungs­ur­kun­de, der Sat­zung und Ge­neh­mi­gung sind bei der Stif­tungs­be­hör­de zu hin­ter­le­gen.

§ 16 - Ver­sa­gung der Ge­neh­mi­gung 

1. Die Ge­neh­mi­gung ist zu ver­sa­gen:
   1. wenn die Stif­tung das Ge­mein­wohl ge­fähr­den würde;
   2. wenn die dau­ern­de und nach­hal­ti­ge Er­fül­lung des Stif­tungs­zwe­ckes ins­be­son­de­re wegen un­zu­rei­chen­der Mit­tel nicht ge­währ­leis­tet ist und auch wei­te­re aus­rei­chen­de Zu­wen­dun­gen nicht mit Si­cher­heit zu er­war­ten sind.
2. Die Ge­neh­mi­gung kann ver­sagt wer­den, wenn das Stif­tungs­ge­schäft oder die Sat­zung keine aus­rei­chen­den Be­stim­mun­gen über Zweck und Ver­mö­gen der Stif­tung ent­hält.

§ 17 - Be­kannt­ga­be der Ent­schei­dung und Wi­der­ruf 

1. Die Ent­schei­dung ist dem An­trag­stel­ler schrift­lich mit­zu­tei­len. Die Ver­sa­gung der Ge­neh­mi­gung ist zu be­grün­den. Die Ge­neh­mi­gung, der Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Stif­tung und der Stif­tungs­zweck sind in das Stif­tungs­ver­zeich­nis ein­zu­tra­gen.
2. Die Ge­neh­mi­gung ist zu wi­der­ru­fen, wenn das Stif­tungs­ge­schäft un­wirk­sam ist oder mit Er­folg an­ge­foch­ten wird. Der Wi­der­ruf ist dem An­trag­stel­ler schrift­lich mit­zu­tei­len und öf­fent­lich be­kannt zu ma­chen.

§ 18 - Rechts­auf­sicht 

Die Stif­tun­gen ste­hen unter der Rechts­auf­sicht des Lan­des, in dem sie ihren Sitz haben. Sie be­schränkt sich dar­auf, zu über­wa­chen, dass die Or­ga­ne der Stif­tung die Ge­set­ze, das Stif­tungs­ge­schäft und die Stif­tungs­sat­zung be­ach­ten.

§ 19 - Tä­tig­keit der Stif­tungs­be­hör­de 

1. Die Stif­tungs­be­hör­de ist be­fugt, sich über alle An­ge­le­gen­hei­ten der Stif­tung zu un­ter­rich­ten. Sie kann ins­be­son­de­re An­stal­ten und Ein­rich­tun­gen der Stif­tung be­sich­ti­gen, die Geschäfts-​ und Kas­sen­füh­rung prü­fen oder auf Kos­ten der Stif­tung prü­fen las­sen und Be­rich­te und Akten an­for­dern.
2. Die Stif­tungs­be­hör­de kann Maß­nah­men der Stif­tungs­or­ga­ne, die den Ge­set­zen, dem Stif­tungs­ge­schäft oder Stif­tungs­sat­zung wi­der­spre­chen, be­an­stan­den und ver­lan­gen, dass sie in­ner­halb einer be­stimm­ten Frist auf­ge­ho­ben oder rück­gän­gig ge­macht wer­den. Un­ter­las­sen die Stif­tungs­or­ga­ne vor­ge­se­he­ne Maß­nah­men, so kann die Stif­tungs­be­hör­de für die Durch­set­zung der Maß­nah­men eine Frist set­zen und nach deren er­folg­lo­sem Ab­lauf selbst die er­for­der­li­chen Maß­nah­men durch­füh­ren oder durch­füh­ren las­sen.
3. Hat ein Mit­glied des Stif­tungs­or­gans sich einer gro­ben Pflicht­ver­let­zung schul­dig ge­macht oder ist es zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ge­schäfts­füh­rung un­fä­hig, so kann die Stif­tungs­be­hör­de die Ab­be­ru­fung eines Mit­glieds und die Be­ru­fung eines an­de­ren ver­lan­gen. Sie kann dem Mit­glied die Ge­schäfts­füh­rung einst­wei­len un­ter­sa­gen.
4. Ist die Stif­tung zur Ab­be­ru­fung des Mit­glieds nicht in der Lage oder kommt sie in­ner­halb einer be­stimm­ten Frist dem Ver­lan­gen der Stif­tungs­be­hör­de nach Ab­satz 3 Satz 1 nicht nach, so kann die Stif­tungs­be­hör­de das Mit­glied ab­be­ru­fen und ein an­de­res an sei­ner Stel­le be­ru­fen.

§ 20 - Stif­tungs­ver­zeich­nis 

1. Bei der Stif­tungs­be­hör­de ist ein Ver­zeich­nis der in ihrem Zu­stän­dig­keits­be­reich be­stehen­den und neu ent­ste­hen­den Stif­tun­gen (Stif­tungs­ver­zeich­nis) zu füh­ren. In das Stif­tungs­ver­zeich­nis sind Name, Sitz, Zweck, Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung und Zu­sam­men­set­zung der Or­ga­ne der Stif­tung und der Tag der Er­tei­lung der Ge­neh­mi­gung ein­zu­tra­gen; die Sat­zung ist zur Ein­tra­gung bei­zu­fü­gen. Än­de­run­gen der Sat­zung sowie die Auf­lö­sung der Stif­tung sind ein­zu­tra­gen.
2. Sämt­li­che Stif­tun­gen sind ver­pflich­tet, dem Stif­tungs­ver­zeich­nis ge­gen­über die er­for­der­li­chen An­ga­ben und Än­de­run­gen von er­heb­li­chen Tat­sa­chen in­ner­halb einer Frist von 1 Monat nach Ein­tritt der Wirk­sam­keit der Än­de­rung mit­zu­tei­len.
3. Ein­tra­gun­gen im Stif­tungs­ver­zeich­nis be­grün­den nicht die Ver­mu­tung ihrer Rich­tig­keit. Die Ein­sicht in das Stif­tungs­ver­zeich­nis ist jedem ge­stat­tet, der ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se gel­tend macht.
4. Ent­ste­hung und Auf­he­bung einer Stif­tung sowie der Stif­ter und der Stif­tungs­zweck sind öf­fent­lich be­kannt zu ma­chen.

IV. Sat­zungs­än­de­rung und Be­en­di­gung der Stif­tun­gen

§ 21 - Sat­zungs­än­de­rung

1. Wenn die Sat­zung dies vor­sieht oder wenn sich die Ver­hält­nis­se seit der Er­rich­tung der Stif­tung we­sent­lich ge­än­dert haben, kann die Sat­zung ge­än­dert oder die Stif­tung mit einer an­de­ren Stif­tung zu­sam­men­ge­legt wer­den.
2. Zu Leb­zei­ten des Stif­ters ist des­sen Zu­stim­mung er­for­der­lich. In Rech­te derer, die durch die Stif­tung be­güns­tigt sind, darf nicht ein­ge­grif­fen wer­den.
3. Maß­nah­men nach Ab­satz 1 wer­den von den zur Ver­wal­tung der Stif­tung be­ru­fe­nen Or­ga­nen ge­trof­fen. Die Maß­nah­men be­dür­fen der Ge­neh­mi­gung der Stif­tungs­be­hör­de.
4. Eine Sitz­ver­le­gung in das oder aus dem Land be­darf auch dann der Ge­neh­mi­gung durch die Stif­tungs­be­hör­de, wenn die Sitz­ver­le­gung nach dem Recht des bis­he­ri­gen oder des zu­künf­ti­gen Sit­zes von der dort zu­stän­di­gen Be­hör­de zu ge­neh­mi­gen ist.
5. Mit der Ge­neh­mi­gung der Zu­sam­men­le­gung wird die neue Stif­tung rechts­fä­hig.

§ 22 - Zweck­än­de­rung und Auf­he­bung

1. Ist die Er­fül­lung des Stif­tungs­zwe­ckes un­mög­lich ge­wor­den oder ge­fähr­det sie das Ge­mein­wohl, so kann die Stif­tungs­be­hör­de der Stif­tung eine an­de­re Zweck­be­stim­mung geben oder sie auf­he­ben.Bei der Um­wand­lung des Zwe­ckes ist die Ab­sicht des Stif­ters zu be­rück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re dafür Sorge zu tra­gen, dass die Er­trä­ge des Stif­tungs­ver­mö­gens dem Per­so­nen­kreis, dem sie zu­stat­ten kom­men soll­ten, im Sinne des Stif­ters tun­lichst er­hal­ten blei­ben. Die Be­hör­de kann die Sat­zung der Stif­tung än­dern, so­weit die Um­wand­lung des Zwe­ckes es er­for­dert.Vor der Um­wand­lung des Zwe­ckes und der Än­de­rung der Sat­zung soll der Vor­stand der Stif­tung ge­hört wer­den.Die Auf­he­bung der Stif­tung durch den Vor­stand be­darf der Ge­neh­mi­gung der Stif­tungs­be­hör­de.

§ 23 - Ver­mö­gens­an­fall 

1. Ist für den Fall des Er­lö­schens einer Stif­tung in der Sat­zung weder ein An­fall­be­rech­tig­ter be­stimmt noch einem Stif­tungs­or­gan die Be­stim­mung des An­fall­be­rech­tig­ten über­tra­gen, so fällt das Ver­mö­gen
   1. einer kom­mu­na­len Stif­tung an die kom­mu­na­le Kör­per­schaft,
   2. einer kirch­li­chen Stif­tung an die auf­sichts­füh­ren­de Kir­che,
   3. aller an­de­ren Stif­tun­gen an das Land.
2. Die An­fall­be­rech­tig­ten haben das Ver­mö­gen tun­lichst in einer den Zwe­cken der Stif­tung ent­spre­chen­den Weise zu ver­wen­den.
3. Fällt das Ver­mö­gen nicht an ein staat­li­ches Organ, fin­det eine Li­qui­da­ti­on in ent­spre­chen­der An­wen­dung der Be­stim­mun­gen über das Ver­eins­recht statt.

V. Stif­tun­gen öf­fent­li­chen Rechts

§ 24 

1. Stif­tun­gen des öf­fent­li­chen Rechts sind Stif­tun­gen, die aus­schließ­lich öf­fent­li­che Zwe­cke ver­fol­gen und mit dem Land ihres Sit­zes oder an einer an­de­ren öffentlich-​rechtlichen Gebiets-​Körperschaft oder einer sons­ti­gen Kör­per­schaft oder An­stalt des öf­fent­li­chen Rechts in einem or­ga­ni­schen Zu­sam­men­hang ste­hen.
2. Eine Stif­tung des öf­fent­li­chen Rechts ent­steht durch den Stif­tungs­akt eines Trä­gers ho­heit­li­cher Ge­walt oder durch Rechts­vor­schrift. Ihre Bil­dung ist der Stif­tungs­be­hör­de zur Ein­tra­gung in das Stif­tungs­ver­zeich­nis mit­zu­tei­len.

VI. Kom­mu­na­le Stif­tun­gen

§ 25 

1. Kom­mu­na­le Stif­tun­gen sind sol­che, deren Zweck im Rah­men der je­wei­li­gen kom­mu­na­len Auf­ga­ben liegt und nicht we­sent­lich über den räum­li­chen Be­reich der Ge­biets­kör­per­schaft hin­aus­wirkt.
2. Die Ver­tre­tung und Ver­wal­tung der kom­mu­na­len Stif­tun­gen ob­liegt, so­weit nicht durch Sat­zung an­de­res be­stimmt ist, den für die Ver­tre­tung und Ver­wal­tung der Kom­mu­nen zu­stän­di­gen Or­ga­nen.Die Stif­tungs­auf­sicht wird durch die kom­mu­na­le Auf­sichts­be­hör­de wahr­ge­nom­men, so­weit durch die Lan­des­re­gie­rung nicht an­de­res be­stimmt wird.

VII. Kirch­li­che Stif­tun­gen

§ 26

1. Kirch­li­che Stif­tun­gen im Sinne die­ses Ge­set­zes sind Stif­tun­gen, die aus­schließ­lich oder über­wie­gend dazu be­stimmt sind, kirch­li­che Auf­ga­ben zu er­fül­len und von einer Kir­che er­rich­tet oder or­ga­ni­sa­to­risch mit einer Kir­che ver­bun­den oder in der Stif­tungs­sat­zung der kirch­li­chen Auf­sicht un­ter­stellt oder deren Zwe­cke nur sinn­voll in Ver­bin­dung mit einer Kir­che zu er­fül­len sind.
2. Die Be­stim­mun­gen über kirch­li­che Stif­tun­gen gel­ten ent­spre­chend für Stif­tun­gen der jü­di­schen Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft und an­de­rer Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die Kör­per­schaf­ten des öf­fent­li­chen Rechts sind.

§ 27

1. Eine kirch­li­che Stif­tung ist auf An­trag der zu­stän­di­gen Kir­chen­be­hör­de zu ge­neh­mi­gen, wenn die Ver­wirk­li­chung des Stif­tungs­zwecks aus dem Er­trag des Stif­tungs­ver­mö­gens ge­si­chert er­scheint oder von der Kir­che ge­währ­leis­tet wird.
2. Eine Stif­tung darf nicht ohne Zu­stim­mung der zu­stän­di­gen Kir­chen­be­hör­de als kirch­li­che Stif­tung ge­neh­migt wer­den. Das glei­che gilt für die Auf­he­bung oder Um­wand­lung einer kirch­li­chen Stif­tung.
3. Kirch­li­che Stif­tun­gen un­ter­lie­gen nicht der Staats­auf­sicht, wenn sie kirch­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chend von der zu­stän­di­gen Kir­chen­be­hör­de be­auf­sich­tigt wer­den.
   1. Der Er­lass all­ge­mei­ner Vor­schrif­ten über Namen, Sitz, Zweck, Ver­tre­tung, Ver­wal­tung und Be­auf­sich­ti­gung kirch­li­cher Stif­tun­gen ist Auf­ga­be der Kir­che.

VIII. Nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tun­gen

§ 28

1. Eine nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tung ist eine Ver­mö­gens­mas­se, die einem be­stimm­ten Zweck ge­wid­met ist aber keine Rechts­per­son dar­stellt, son­dern nach dem Wil­len des Stif­ters auf eine ju­ris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts oder öf­fent­li­chen Rechts zur treu­hän­de­ri­schen Ver­wal­tung über­tra­gen wor­den ist. Ihre ge­setz­li­che Ver­tre­tung er­folgt durch die ju­ris­ti­sche Per­son, der die Stif­tung zu­ge­ord­net ist. Diese hat Stif­ter und Stif­tungs­zweck der Stif­tungs­be­hör­de mit­zu­tei­len.
2. Im Üb­ri­gen gel­ten die Be­stim­mun­gen über die pri­vat­recht­li­che Stif­tung ent­spre­chend.

IX. Übergangs-​ und Schluss­be­stim­mun­gen

§ 29

Die bei In­kraft­tre­ten die­ses Ge­set­zes be­stehen­den Stif­tun­gen be­stehen fort. Für ihre künf­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­se sind die Vor­schrif­ten die­ses Ge­set­zes an­zu­wen­den.

§ 30

1. Be­stehen­de Stif­tun­gen haben der zu­stän­di­gen Stif­tungs­be­hör­de in­ner­halb eines Jah­res nach In­kraft­tre­ten die­ses Ge­set­zes Name, Sitz, Zweck, Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung und Zu­sam­men­set­zung der Or­ga­ne und, so­weit mög­lich, den Tag der Er­tei­lung der Ge­neh­mi­gung und die er­tei­len­de Stel­le mit­zu­tei­len sowie ihre Sat­zung vor­zu­le­gen.
2. Stif­tun­gen, die keine Sat­zung oder eine den zwin­gen­den Vor­schrif­ten die­ses Ge­set­zes nicht ent­spre­chen­de Sat­zung haben, sind ver­pflich­tet, der zu­stän­di­gen Stif­tungs­be­hör­de in­ner­halb der in Ab­satz 1 ge­nann­ten Frist eine Sat­zung vor­zu­le­gen, die mit den zwin­gen­den Vor­schrif­ten die­ses Ge­set­zes über­ein­stimmt. Zu­stän­dig sind hier­für die in der Sat­zung oder dem Stif­tungs­ge­schäft für den Er­lass oder die Än­de­rung der Sat­zung be­stimm­ten Or­ga­ne. Fehlt eine sol­che Be­stim­mung, ist das obers­te Be­schluss­or­gan der Stif­tung zu­stän­dig. Die Sat­zung be­darf der Ge­neh­mi­gung der Stif­tungs­be­hör­de. Die Ge­neh­mi­gung gilt als er­teilt, wenn die Stif­tungs­be­hör­de die Sat­zung nicht in­ner­halb von sechs Mo­na­ten, nach­dem ihr die Sat­zung vor­ge­legt wurde, be­an­stan­det.

§ 31

Be­stehen Zwei­fel über die Rechts­na­tur einer Stif­tung, die für sie gel­ten­de Sat­zung oder die Stif­tungs­ver­wal­tung, so ent­schei­det dar­über die Stif­tungs­be­hör­de. Sie kann der Stif­tung eine an­de­re Zweck­be­stim­mung geben oder die Stif­tung auf­lö­sen. Bei der Um­wand­lung des Stif­tungs­zwecks ist die Ab­sicht des Stif­ters tun­lichst zu be­rück­sich­ti­gen; die Stif­tungs­be­hör­de kann in die­sem Fall, so­weit er­for­der­lich, die Sat­zung der Stif­tung än­dern. Der Vor­stand der Stif­tung soll ge­hört wer­den.

§ 32

1. In­kraft­tre­ten
2. (weg­ge­fal­len)

3. Ab­schnitt: Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke (§§ 51 bis 68)

§ 52 (Ge­mein­nüt­zi­ge Zwe­cke)

1. Eine Kör­per­schaft ver­folgt ge­mein­nüt­zi­ge Zwe­cke, wenn ihre Tä­tig­keit dar­auf ge­rich­tet ist, die All­ge­mein­heit auf ma­te­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Ge­biet selbst­los zu för­dern. Eine För­de­rung der All­ge­mein­heit ist nicht ge­ge­ben, wenn der Kreis der Per­so­nen, denen die För­de­rung zu­gu­te kommt, fest ab­ge­schlos­sen ist, z. B. Zu­ge­hö­rig­keit zu einer Fa­mi­lie oder zur Be­leg­schaft eines Un­ter­neh­mens, oder in­fol­ge sei­ner Ab­gren­zung, ins­be­son­de­re nach räum­li­chen oder be­ruf­li­chen Merk­ma­len, dau­ernd nur klein sein kann. Eine För­de­rung der All­ge­mein­heit liegt nicht al­lein des­we­gen vor, weil eine Kör­per­schaft ihre Mit­tel einer Kör­per­schaft des öf­fent­li­chen Rechts zu­führt.
2. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 1 sind als För­de­rung der All­ge­mein­heit an­zu­er­ken­nen, ins­be­son­de­re:
   1. die För­de­rung von Wis­sen­schaft und For­schung, Bil­dung und Er­zie­hung, Kunst und Kul­tur, der Re­li­gi­on, der Völ­ker­ver­stän­di­gung, der Ent­wick­lungs­hil­fe, des Umwelt-​, Landschafts-​ und Denk­mal­schut­zes, des Hei­mat­ge­dan­kens,
   2. die För­de­rung der Ju­gend­hil­fe, der Al­ten­hil­fe, des öf­fent­li­chen Ge­sund­heits­we­sens, des Wohl­fahrts­we­sens und des Sports. Schach gilt als Sport,
   3. die all­ge­mei­ne För­de­rung des de­mo­kra­ti­schen Staats­we­sens im Gel­tungs­be­reich die­ses Ge­set­zes; hier­zu ge­hö­ren nicht Be­stre­bun­gen, die nur be­stimm­te Ein­zel­in­ter­es­sen staats­bür­ger­li­cher Art ver­fol­gen oder die auf den kom­mu­nal­po­li­ti­schen Be­reich be­schränkt sind.
   4. Die För­de­rung der Tier­zucht, der Pflan­zen­zucht, der Klein­gärt­ne­rei, des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums ein­schließ­lich des Kar­ne­vals, der Fast­nacht und des Fa­schings, der Soldaten-​ und Re­ser­vis­ten­be­treu­ung, des Ama­teur­fun­kens, des Mo­dell­flugs und des Hun­de­sports.